Kategorie: PSW

Niedrige Beweggründe beim Mord – Zur Bedeutung von Selbstjustiz, Kränkung und Motivbündeln In diesem Urteil befasst sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage, wann eine Tötung aus niedrigen Beweggründen im Sinne des § 211 StGB vorliegt. Die Entscheidung ist für…

Das Amtsgericht Dortmund hat den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Beschuldigten wegen eines angeblichen tätlichen Angriffs auf Amtsträger, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts bestand kein hinreichender Tatverdacht, da der konkrete Anlass des Polizeieinsatzes…

Das Amtsgericht München (Az.: 332 C 22368/20) hat in einem Urteil entschieden, dass die Beklagten der Klägerin nach einem Verkehrsunfall vollständigen Schadensersatz zahlen müssen. Hintergrund des Falls: Es kam zu einem Unfall zwischen dem geleasten Fahrzeug der Klägerin und einem…

Eine Kündigung wird wirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Die persönliche Übergabe gilt als sicherste Methode; verweigert der Arbeitnehmer die Annahme, gilt die Zustellung trotzdem. Alternativ kann ein Bote oder ein Einwurfeinschreiben genutzt werden – Einwurfeinschreiben bergen jedoch ein…

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.04.2025, Az. VIII ZR 270/22) hat klargestellt, dass Mieter bei der Berufung auf Härtegründe nach § 574 BGB nicht zwingend fachärztliche Atteste vorlegen müssen. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin eine Wohnung wegen Eigenbedarfs…