Kategorie: Allgemein

Eine Reform des EnWG sollte für mehr Verbraucherschutz sorgen, tatsächlich setzte sie tausende Kunden, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnten, zusätzlich unter Druck. Nun hat der Bundestag eine Lösung gefunden. 

Längere Verjährung für bestimmte Fälle der Vergewaltigung, Resilienz der Justiz stärken und die Politikerbeleidigung auf Kommunalpolitiker beschränken: Insgesamt rund 50 Beschlüsse verabschiedeten die Teilnehmenden der JuMiKo.

Googles KI warnte Nutzer vor einem Münchener Verlag, listete angebliche Merkmale einer Betrugsmasche auf und empfahl rechtliche Hilfe. Das LG München I sieht darin eigene Aussagen von Google – und untersagte deren weitere Verbreitung.

Nach jahrelangen Konflikten tritt das neue EU-Asylsystem in Kraft. Die GEAS-Reform soll Außengrenzstaaten entlasten und Verfahren beschleunigen – mit spürbaren Folgen für Schutzsuchende. Die deutschen Grenzkontrollen sollen weitergehen.

Zwei Abfallunternehmen wollten rückständige Gebühren geltend machen. Bevor sie klagten, holten Inkassodienstleister Schufa-Auskünfte über die Schuldner ein. Die Kosten dafür können sie nicht ersetzt verlangen, so der BGH.

Der Deutsche Anwaltverein hat LTO mit dem Sonderpreis des Medienpreises 2026 geehrt. Die Jury würdigte die „kontinuierlich hohe Qualität der Berichterstattung sowie die zentrale Rolle als Leitmedium für Recht und Anwaltschaft“.

Recruiting verändert sich stetig: neue Anforderungen, neue Kanäle, neue Erwartungen. Recruiter und Personalverantwortliche müssen daher informiert bleiben und Entwicklungen richtig einordnen. Genau hier setzt der LTO-Arbeitgeber‑Newsletter an.

Seit der ersten Klasse besucht ein Mädchen eine Privatschule. Weil sich ihre unentschuldigten Fehlzeiten häuften und die Eltern wichtige Fristen verpassten, durfte die Schule einen neuen Schulvertrag für die 12. Klasse ablehnen, so das OLG.

Ein Prediger der fundamental-religiösen Splittergruppe „Faithful Word Baptist Church“ wurde nach einem Auftritt in Pforzheim wegen Volksverhetzung verurteilt. Das OLG Karlsruhe erkennt darin keine Rechtsfehler und bestätigt die Entscheidung.

14,5 Millionen Euro Bußgeld hatte die Datenschutzbehörde der Deutsche Wohnen aufgebrummt. Nach einem Grundsatzurteil des EuGH landete der Fall wieder beim LG Berlin. Das bestätigte zwar die Haftung, reduzierte die Geldbuße aber deutlich.