Autor: petitio
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Nach Besetzungseklat am OVG NRW: Neue Vorschläge für die Vergabe hoher Richterposten
In NRW hatte sich die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW zur Justizaffäre ausgeweitet. Damit das nicht noch einmal vorkommt, macht eine Arbeitsgruppe Vorschläge, die Justizminister Limbach begrüßt. Es gibt aber auch Kritik.
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US-Gericht für internationalen Handel: Unternehmen haben Anspruch auf Zoll-Rückzahlung
Der Supreme Court hat viele von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt. Nicht geurteilt hat er dabei über Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle. In New York gibt es dazu nun eine Entscheidung, nachdem mehrere Unternehmen dort geklagt hatten.
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Kammergericht zum Berliner Oktoberfest: Gäste müssen keine extra WC-Gebühr zahlen
Jeweils ein Euro oder eine „Flatrate“ für fünf Euro: Stattliche Preise mussten Gäste des Berliner Oktoberfests für den Gang aufs stille Örtchen entrichten. Diese WC-Gebühr darf die Betreiberin künftig nicht mehr erheben.
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EU-Kommission will mit neuem Gesetz die Wirtschaft stärken: „Made in Europe“ als Bedingung bei öffentlichen Ausschreibungen
Brüssel will Arbeitsplätze in Europa halten, Unternehmen vor chinesischer Übernahme schützen und klimafreundliche Produkte stärken. Die EU hat dafür ein Gesetz ausgearbeitet. Für wen soll „Made in Europe“ gelten?
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Wegen Vorwurfs der Beihilfe zum Betrug: Münchener Strafverteidiger selbst angeklagt
In München findet sich ein Strafverteidiger auf der Anklagebank wieder. Er soll einen Autohändler unterstützt haben, seiner 75-jährigen Nachbarin Millionenbeträge zu entlocken. Der Tatvorteil beläuft sich laut Anklage auf 400.000 Euro.
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EuG zu Fluggastrechten: Auf die einen Passagiere gewartet, für die anderen Entschädigung
Eine Airline wartete auf Passagiere, deren Flug wegen außergewöhnlicher Umstände nicht pünktlich war. Deren Verspätung muss sie zwar nicht entschädigen, aber was ist mit den Passagieren, die nur deshalb auch noch Verspätungen hatten?
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Steuerschaden in Millionenhöhe: Erster Prozess zu den „Panama Papers“ in Deutschland gestartet
Rund zehn Jahre nach der Enthüllung der „Panama Papers“ laufen noch immer Prozesse gegen Beteiligte. Am Mittwoch startete der Erste in Deutschland am Landgericht Köln: Ein Schweizer soll Deutschen bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.
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LG Koblenz verneint Verkehrssicherungspflichtverletzung: Keine Amtshaftung für kleine Lücke im Pflaster der Altstadt
Wo enden Verkehrssicherungspflichten im öffentlichen Raum und wo beginnt Eigenverantwortung? Das musste das LG Koblenz auf die Klage einer Frau entscheiden, die ganz in der Nähe der historischen Innenstadt wohnt.
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OLG Frankfurt verneint Beherbergungsvertrag: Kein Rechtsbindungswille bei Hotelzimmeranfragen
Der Rechtsbindungswille begleitet Juristen vom 1. Semester bis ins Berufsleben. Wann dieser bei Hotelbuchungen (nicht) vorliegt, entschied nun das Frankfurter OLG.
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OVG Berlin-Brandenburg: Atommüll darf über die Autobahn transportiert werden
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland wollte Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus stoppen lassen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden: Die Umweltschützer dürfen zwar mitreden, die Lkw aber trotzdem rollen.