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Unsere Rechtsgebiete

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Spezialisiert auf ihr Anliegen

Ob Privatperson oder Unternehmen – wir stehen für klare Beratung, starke Vertretung und praxisnahe Lösungen. Ihr Anliegen steht bei uns im Mittelpunkt.

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Aktuelle Neuigkeiten

LG Landau verneint Notwegerecht: Nachbar muss Nachbarin nicht über sein Grundstück fahren lassen

Darf ein Nachbar die Zufahrt über sein Grundstück verweigern, wenn das Zielgebäude mit dem Auto anders kaum erreichbar ist? Das LG Landau in der Pfalz entschied: Ein Notwegerecht besteht nicht,…

Reformpakete der Bundesregierung: Bundesrat winkt Heizungsgesetz und Gesundheits-Sparpaket durch

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bundesrat viele Themen zu besprechen. Der Fokus lag auf dem kontrovers diskutierten Gesundheits-Sparpaket und dem neuen Heizungsgesetz. Beide winkte der Bundesrat…

Israel, „Nur Ja heißt Ja“, Schulpflicht: Bundesrat bringt vor der Sommerpause eigene Initiativen auf den Weg

Zum Abschluss vor der Sommerpause hat der Bundesrat zahlreiche Gesetze durchgewunken und selbst Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit dabei: Strafbarkeit bei Leugnung von Israels Existenzrecht und die „Nur Ja…

Klage gegen „Sky“ in Österreich: EuGH stärkt Widerrufsrecht von Streaming-Kunden

Der EuGH setzt Streaming-Anbietern Grenzen: Bei personalisierten Abos bleibt das Widerrufsrecht grundsätzlich bestehen. Wer den Vertrag widerruft, muss für die bereits genutzte Leistung allerdings zahlen.

BVerfG zu Gesetzgebungsstopp vor der Sommerpause: Diesmal darf der Bundestag Tempo machen

2023 stoppte Karlsruhe das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause. Nun sollte das BVerfG wieder laufende Gesetzgebungsverfahren bremsen. Diesmal ließ es den Bundestag weitermachen.

LSG Berlin-Brandenburg zu Psychotherapeutenhonoraren: Erstmal nicht weniger Geld für Psychotherapeuten

Psychotherapeuten sollten ab April weniger Geld für Therapiestunden bekommen. Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Kürzung jetzt erstmal gestoppt – auch wegen einer Vergleichsrechnung, die so nicht aufgeht.

Bundespolizei-Bilanz 2025: Mehr Gewalt, weniger Straftaten insgesamt

Mehr Gewalt, mehr Angriffe auf Einsatzkräfte: Die Bundespolizei verzeichnete 2025 einen Anstieg der Gewaltdelikte an Bahnhöfen und anderen Einsatzorten. Gleichzeitig sank die Gesamtzahl der registrierten Straftaten.

EuGH sieht Geoblocking als wirksame Schutzmaßnahme: Anne-Frank-Tagebuch darf im Internet stehen

Die Werke von Anne Frank sind in den Niederlanden noch urheberrechtlich geschützt, in anderen Staaten sind sie gemeinfrei. Dort dürfen sie ins Internet gestellt werden – wenn der Zugang etwa…

EuGH verweist auf das Gemeinwohl: Strenge DFB-Regeln für Spielervermittler wohl zulässig

Das umstrittene DFB-Regelwerk für Spielervermittler könnte kartellrechtlich unbedenklich sein. Das entschied der EuGH auf eine Vorlage des BGH hin. Die Vorgaben an Vereine und Spieler könnten unter eine Ausnahme vom…

LG Zweibrücken: Körperverletzung mit Todesfolge: Zehn Jahre Haft nach Tod eines Zugbegleiters

Ein Fahrgast schlägt bei einer Ticketkontrolle mehrfach auf einen Zugbegleiter ein, zwei Tage später stirbt der Mann. Das LG Zweibrücken verurteilt den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Nebenkläger kritisieren…

Spitznamen-Verbot per OVG-Beschluss: Bürgermeister darf Landrat nicht „Ralle“ oder „Ralfi“ nennen

Weil man beim Spitznamen genannt bis vors OVG ziehen? Was auf den ersten Blick kleinlich erscheint, war in Brandenburg jedenfalls erfolgreich. Nicht zum ersten Mal fiel ein Bürgermeister negativ auf.

BGH zum Begriff der „Bande“: Eine reine „Gehilfenbande“ gibt es nicht

Zwei Bundespolizisten halfen Schmugglern, Kokain nach Deutschland zu bringen. Das LG Essen verurteilte sie wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Das sah der BGH jetzt…

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden: Grüne wollen Gesundheits-Sparpaket stoppen lassen

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kündigt an, noch am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Seine Fraktion kritisiert, es gebe zu wenig Beratungszeit vor der Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag.

OLG Hamburg reduziert Nachvergütung deutlich: Doch keine fünf Millionen Euro für Thomas Brussig

Das Lindenberg-Musical „Hinterm Horizont“ bescherte dem Veranstalter über 100 Millionen Euro Umsatz. Mitautor Thomas Brussig bekommt daher eine Nachvergütung, aber längst nicht so viel, wie die Vorinstanz ihm zugesprochen hatte,…

Scharfe Kritik an Plänen der Koalition: „De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes“

NGOs, Vereine und Medien schlagen Alarm: Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz könnten den Zugang zu wichtigen Regierungsinfos erschweren. 

Pariser Berufungsgericht reduziert Wahlsperre: Marine Le Pen darf mit Fußfessel als Präsidentin kandidieren

Ein Berufungsgericht in Frankreich reduzierte die 2025 gegen Marine Le Pen verhängte Wählbarkeitssperre auf 15 Monate. Somit darf die Rechtsaußen-Politikerin im April bei der Präsidentschaftswahl antreten – aber nur mit…

OLG in Prag hat entschieden: Tschechien darf Neonazi Liebich an Deutschland ausliefern

Der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Nun hat das Oberlandesgericht in Prag entschieden. Wie geht es weiter?

ArbG München zum Direktionsrecht: Kriegsdienstverweigerer muss Tram mit Werbung für Bundeswehr fahren

Darf ein Arbeitnehmer aus Gewissensgründen den Einsatz in einer Trambahn mit Bundeswehrwerbung verweigern? Das ArbG München verneint dies. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers überwiege die Gewissensfreiheit.