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Unsere Rechtsgebiete

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Spezialisiert auf ihr Anliegen

Ob Privatperson oder Unternehmen – wir stehen für klare Beratung, starke Vertretung und praxisnahe Lösungen. Ihr Anliegen steht bei uns im Mittelpunkt.

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Aktuelle Neuigkeiten

Nach Besetzungseklat am OVG NRW: Neue Vorschläge für die Vergabe hoher Richterposten

In NRW hatte sich die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW zur Justizaffäre ausgeweitet. Damit das nicht noch einmal vorkommt, macht eine Arbeitsgruppe Vorschläge, die Justizminister Limbach begrüßt. Es gibt…

US-Gericht für internationalen Handel: Unternehmen haben Anspruch auf Zoll-Rückzahlung

Der Supreme Court hat viele von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt. Nicht geurteilt hat er dabei über Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle. In New York gibt es dazu nun eine Entscheidung,…

Kammergericht zum Berliner Oktoberfest: Gäste müssen keine extra WC-Gebühr zahlen

Jeweils ein Euro oder eine „Flatrate“ für fünf Euro: Stattliche Preise mussten Gäste des Berliner Oktoberfests für den Gang aufs stille Örtchen entrichten. Diese WC-Gebühr darf die Betreiberin künftig nicht…

EU-Kommission will mit neuem Gesetz die Wirtschaft stärken: „Made in Europe“ als Bedingung bei öffentlichen Ausschreibungen

Brüssel will Arbeitsplätze in Europa halten, Unternehmen vor chinesischer Übernahme schützen und klimafreundliche Produkte stärken. Die EU hat dafür ein Gesetz ausgearbeitet. Für wen soll „Made in Europe“ gelten?

Wegen Vorwurfs der Beihilfe zum Betrug: Münchener Strafverteidiger selbst angeklagt

In München findet sich ein Strafverteidiger auf der Anklagebank wieder. Er soll einen Autohändler unterstützt haben, seiner 75-jährigen Nachbarin Millionenbeträge zu entlocken. Der Tatvorteil beläuft sich laut Anklage auf 400.000 Euro.

EuG zu Fluggastrechten: Auf die einen Passagiere gewartet, für die anderen Entschädigung

Eine Airline wartete auf Passagiere, deren Flug wegen außergewöhnlicher Umstände nicht pünktlich war. Deren Verspätung muss sie zwar nicht entschädigen, aber was ist mit den Passagieren, die nur deshalb auch…

Steuerschaden in Millionenhöhe: Erster Prozess zu den „Panama Papers“ in Deutschland gestartet

Rund zehn Jahre nach der Enthüllung der „Panama Papers“ laufen noch immer Prozesse gegen Beteiligte. Am Mittwoch startete der Erste in Deutschland am Landgericht Köln: Ein Schweizer soll Deutschen bei…

LG Koblenz verneint Verkehrssicherungspflichtverletzung: Keine Amtshaftung für kleine Lücke im Pflaster der Altstadt

Wo enden Verkehrssicherungspflichten im öffentlichen Raum und wo beginnt Eigenverantwortung? Das musste das LG Koblenz auf die Klage einer Frau entscheiden, die ganz in der Nähe der historischen Innenstadt wohnt.

OLG Frankfurt verneint Beherbergungsvertrag: Kein Rechtsbindungswille bei Hotelzimmeranfragen

Der Rechtsbindungswille begleitet Juristen vom 1. Semester bis ins Berufsleben. Wann dieser bei Hotelbuchungen (nicht) vorliegt, entschied nun das Frankfurter OLG.

OVG Berlin-Brandenburg: Atommüll darf über die Autobahn transportiert werden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland wollte Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus stoppen lassen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden: Die Umweltschützer dürfen zwar mitreden, die Lkw aber trotzdem…

LG Köln zur Wohnungseigentümergemeinschaft: Keine Bienenhaltung auf dem Balkon ohne Zustimmung der Nachbarn

Wer Honig aus eigenem Anbau möchte, braucht viel Platz im Grünen – oder sehr tolerante Nachbarn. Ein Ehepaar, das gleich mehrere Bienenvölker auf seinem Balkon gehalten hatte, muss diese woanders…

Oberlandesgericht Hamburg: Prozess gegen „Letzte Verteidigungswelle“ beginnt

Teenager, die laut Anklage die „Deutsche Nation“ durch Straftaten „verteidigen“ wollten: Manche Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ waren bei ihren Taten erst 14 Jahre alt. Nun richtet der Hanseatische Staatsschutzsenat über…

GEAS-Umsetzung in Deutschland: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts

Die einen erwarten mehr Chaos, die anderen mehr Ordnung: Der Bundestag verschärft das Asylrecht. Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit sind nun auf dem Weg.

Reaktionen auf den Kölner AfD-Beschluss: Zwischen „Klatsche für Faeser“ und „unberechtigtem Triumphgeheul“

Am Donnerstagnachmittag überraschte das Verwaltungsgericht Köln mit einem Beschluss zur Hochstufung der Bundes-AfD. Es ist „nur“ ein Beschluss, mit 55 Seiten aber auch ein sehr umfangreicher. Nun beginnt der Streit,…

Bundesfinanzhof zeigt sich verärgert: Sportvereine unterliegen noch immer der Umsatzsteuerpflicht

Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der BFH rügt in einer neuen Grundsatzentscheidung den Bund und die Finanzbehörden deutlich und spricht von „rechtswidriger Verwaltungspraxis“.

EuGH bestätigt Verstöße gegen Wettbewerbsrecht: Millionenstrafen gegen Luftfrachtkartell

Jahrelange Preisabsprachen kommen der Luftfahrtbranche nun teuer zu stehen: Der EuGH bestätigt Bußgelder von 776 Millionen Euro gegen 13 Airlines. Er wies die Klagen gegen die Rekordstrafen der EU-Kommission fast…

VG Köln stoppt Hochstufung: AfD erstmal nicht „gesichert rechtsextrem“

Das VG Köln stoppt vorerst die Hochstufung der AfD zur gesichert extremistischen Bestrebung. Zwar sieht das Gericht verfassungsfeindliche Tendenzen im Wahlprogramm, doch diese prägen laut Beschluss bis jetzt nicht die…

LG Hamburg erlaubt Verdachtsberichterstattung: Christina Block verliert gegen Spiegel-TV

Im Block-Prozess wurden Akten aus dem Ermittlungsverfahren auch dem Spiegel-TV zugespielt, der sie veröffentlichte. Christina Block zog dagegen vor das Landgericht Hamburg. Ohne Erfolg. Das Gericht sieht ein „überragendes Informationsinteresse”.